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LG Itzehoe, 31.05.2022 - 7 O 15/22 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 31.05.2022 - 7 O 15/22
- OLG Schleswig, 06.12.2022 - 7 U 118/22
- BGH, 09.02.2023 - V ZA 3/23
- BGH, 20.07.2023 - V ZA 3/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 24 U 117/07
Zuständiges Gericht für Klage auf Nutzungsentschädigung und Räumung bei …
Auszug aus LG Itzehoe, 31.05.2022 - 7 O 15/22
In die Zuständigkeit der Amtsgerichte fällt danach zwar auch eine Streitigkeit über Wohnraum, bei der der Kläger den Herausgabeanspruch nicht auf mietrechtliche Grundlagen stützt, der Beklagte aber einen (mündlich geschlossenen) Mietvertrag einwendet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. November 2007 - I-24 U 117/07).